Der US-Senat verlängerte ein Anti-Terror-Gesetz, welches am Jahresendeauslaufen würde, um sechs Monate. Somit werden die Bestimmungen des „Patriot Act“ nicht unwirksam. Die US-Regierung konnte ihre Vorstellung jedoch nichtdurchsetzen.
Der „Patriot Act“ resultiert aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und räumt der Regierung sowie den Justizbehörden, bezüglichTerrorverdächtigen, mehr Handlungsfreiheit ein. Laut Kritikern sei dieses unter Zeitdruck entstanden und der Kongress solle sich genug Zeit nehmen, um unter anderem die Rechte unschuldigerAmerikaner garantieren zu können.
Ein vom Senat beschlossenes Misshandlungsverbot, wurde mittlerweile an die US-Regierung geschickt. Der Senat forderte eine Zustimmung Bushs, auch wenn dieser monatelang damit gedroht hatte, Vetoeinzulegen. Letztendlich gab das Weiße Haus grünes Licht, da deutlich wurde, dass ein Veto vom Kongress überstimmt werden könnte.
Dieses Misshandlungsverbot, welches einer grausamen, unmenschlichen und erniedriegenden Behandlung ausländischer Terrorverdächtiger vorbeugt, soll das Image in Ordnung bringen, welchesdurch den Folterskandal in Abu Ghraib geschädigt wurde.
Zudem erwartet man, dass US-Präsident Bush alle drei Monate den Abgeordneten des Senats von seiner Irak-Politik und den Militäraktionen im Golfstaat berichtet. Außerdem müsstevon den Irak-eigenen Sicherheitskräften mehr Verantwortung getragen werden, damit eine Reduzierung der US-Truppen gewährleistet ist.
Update @ 17:23 Uhr
Das US-Parlament beschloss die Gültigkeit der Anti-Terror-Gesetzte, nicht wie geplant, umÃ’Â sechs Monate, sondern nur um einen Monat zu verlängern. Da sich das Parlamentausschließlich damit einverstanden erklärte, stimmte der Senat später auch zu.
Quellen: N24 OnlineÃ’Â |Ã’Â Update von N24 Online